Der Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz Noch steht die schwarz-rote Koalition nicht fest, doch ein Satz aus den Verhandlungen der CDU/CSU sorgt für Aufruhr: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir abschaffen.“ Dieser Vorschlag, formuliert von der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung“ unter Philipp Amthor, zeigt, wie wenig Transparenz...
Selber kassieren, aber das Bargeld abschaffen...
Das Veto-Recht war aber der zentrale Punkt um überhaupt die Schaffung einer Europäischen Union zu ermöglichen. So sollten sich die kleinere Länder gegen die Übermacht der Interessen von Frankreich oder Deutschland schützen können – denn wenn das Vetorecht aufgehoben wird, so könnten mit einfachen Mehrheitsentscheidungen die Souveränität und das souveräne...
Sie und andere tun nun alles, um den ÖRR-Skandal in Schach zu halten, um zu verhindern, dass das ganze verrottete System endlich auf den Prüfstand kommt. Doch der Ansturm auf die Petition zeigt, dass diese Augenwischerei nicht mehr funktioniert.
