29/10

Ukraine verbietet letzte Oppositionspartei

Da die Russische Föderation beschlossen hat, zu intervenieren, um die Opfer der Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen zu schützen, wird jede Bezugnahme auf diese internationalen Vereinbarungen als "Hochverrat" betrachtet. Nur das Gebiet Transkarpatien (in der Nähe von Ungarn) hat sich geweigert, die lokalen Vertreter der politischen Oppositionsparteien aus ihren Ämtern...

25/09

Auf dem Weg zur Diktatur – EU-Debatte um Abschaffung des Veto Rechts

Das Veto-Recht war aber der zentrale Punkt um überhaupt die Schaffung einer Europäischen Union zu ermöglichen. So sollten sich die kleinere Länder gegen die Übermacht der Interessen von Frankreich oder Deutschland schützen können – denn wenn das Vetorecht aufgehoben wird, so könnten mit einfachen Mehrheitsentscheidungen die Souveränität und das souveräne...