08/02

Es ist besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren!

Draußen hupen die Bauern, drinnen erntet Christian Lindner (FDP). Er versucht es zumindest. Beim Bürgerforum in Lübeck zählt der Bundesfinanzminister auf, was „die Bundesregierung“, soll heißen: die FDP, soll heißen: er selbst, für die Landwirte schon alles getan habe. Das drohende Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat sei verhindert worden, dass Teile...

29/11

“Ampel-Breakdown”: Ignoriert Habeck das Verfassungsgericht?

KLIMA-MILLIARDENAUSGABEN  Habeck-Deal: Verfassungsgericht soll vorerst einfach ignoriert werden Am Montag haben Robert Habeck und die Wirtschaftsminister der Länder über den Umgang mit dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Das unglaubliche Ergebnis: Die Politiker wollen an ausnahmslos allen Klimaprojekten festhalten.   „Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“, sagt...