Ist das ein Versuch gewesen, die sogenannte "Bundesnotbremse" als verfassungskonform zu deklarieren? Sowohl Schwarz wie auch Strate erkennen hier den Versuch der Einflussnahme.
13/10
04/10
Entscheidungen über Corona-Notbremse verzögert – Richter des Bundesverfassungsgerichts in der Kritik – Der Podcast
Befangenheit der Richter vermutet „Wir meinen, dass es Zweifel an der Unvoreingenommenheit weckt, wenn Harbarth einerseits hinter verschlossenen Türen der Justizministerin Gelegenheit gibt, die #Bundesnotbremse zu erläutern und andererseits eine mündliche Verhandlung unter Einbeziehung der Beschwerdeführer für entbehrlich hält“, kritisiert Härting auf Twitter