Nach wie vor leben wir in einem Rechtsstaat, auch wenn die Politik versucht das zu verhindern. Vor allem im Vorgehen gegen COMPACT und gegen Julian Reichelt muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden: Die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ist vorhanden – Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz! Das Bundesverfassungsgericht...
Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angestrebte Verbot des Compact-Magazins ist spektakulär gescheitert. Im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Verbot zumindest vorläufig nicht aufrechterhalten werden kann. Faeser setzte alles auf eine Karte, als sie dieses Verfahren initiierte. Mit einer Auflage von bis zu 80.000 Exemplaren...
