18/03

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Häuptling der Denk- und Sprachpolizei?

"Focus" Gründer Helmut Markwort betont, dass diese Anmaßung gegen Recht und Gesetz verstoße und die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie gefährde. Er verweist auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die auch drastische Meinungsäußerungen erlauben. The post Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Häuptling der Denk- und Sprachpolizei? first appeared on Radio Qfm.