18/03

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Häuptling der Denk- und Sprachpolizei?

"Focus" Gründer Helmut Markwort betont, dass diese Anmaßung gegen Recht und Gesetz verstoße und die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie gefährde. Er verweist auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die auch drastische Meinungsäußerungen erlauben. The post Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Häuptling der Denk- und Sprachpolizei? first appeared on Radio Qfm.

14/02

Das angebliche “Demokratieförderungsgesetz” und seine Hintergründe…

Die Finanzierung für Paus' Pläne soll über das neue "Demokratiefördergesetz" ausgebaut und gesichert werden. Laut "NiUS" soll das Parlament nicht mehr um Erlaubnis gebeten werden müssen, bevor das Familienministerium Gelder an unterstützende Organisationen überweist. The post Das angebliche “Demokratieförderungsgesetz” und seine Hintergründe… first appeared on Radio Qfm.