13/01

Winfried Kretschmann der Gutsherr ? Willkommen in der Willkür

Vorsorglicher“ Verfassungsbruch? Zum konkreten Beispiel (unter vielen anderen): Die Landesregierung Baden-Württembergs unter Winfried Kretschmann (Grüne) hat laut Medien beschlossen, die aktuell geltende “Alarmstufe II” bis zum ersten Februar zu verlängern. Die “Alarmstufe II” würde dann aber unabhängig von den „Inzidenzen“ und der Zahl der Corona-Intensivpatienten gelten. Damit wird die Corona-Politik...