Der Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz Noch steht die schwarz-rote Koalition nicht fest, doch ein Satz aus den Verhandlungen der CDU/CSU sorgt für Aufruhr: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir abschaffen.“ Dieser Vorschlag, formuliert von der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung“ unter Philipp Amthor, zeigt, wie wenig Transparenz...
Die Verhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zur Bildung einer neuen Regierung sind endgültig gescheitert. Nach wochenlangen Gesprächen und heftigen Auseinandersetzungen gab FPÖ-Chef Herbert Kickl bekannt, dass er den Regierungsbildungsauftrag zurückgibt. The post Österreich Koalitionsverhandlungen erneut gescheitert – Neuwahlen einzige Option?… first appeared on...
