Und wir werden nicht nach Hause gehen, bis die Politiker mit ihre Scheiße aufgehört haben". Für die Demonstranten ist es äußerst wichtig, dass sie nicht als Verschwörungstheoretiker dargestellt werden. Für sie ging es nur darum, die Regierung daran zu hindern, ein Gesetz einzuführen, von dem sie befürchten, dass die gesamte...
Mit dem Entwurf entzieht sich die Legislative erneut der Verantwortung und belastet damit nach meinem Dafürhalten einmal mehr vor allem die Organe der Rechtspflege. Denn, es wird immer mehr geklagt und ich meine zu beobachten, dass sich Gerichte – das zeigt sich aktuell in dem mE nicht mehr haltbaren fast...
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl schlug sogar vor, so genannte Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen zu lassen. Eine Maßnahme, so Strobl, zum „Schutz der Mitmenschen“. In einer Vorlage des Ministeriums heißt es, es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, „dass Menschen vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können“. Strobl schlägt vor, Räume...
