Die Generalstaatsanwaltschaft, die die Staatskasse in gerichtlichen Auseinandersetzungen vertritt, hat alles getan, um zu verhindern, dass Sammelklagen vom Gericht geprüft werden. Am 4. März 2022 entschied das Gericht jedoch, die Sammelklage zu prüfen. Angesichts der klaren Haltung der Verwaltungsgerichte zur Unrechtmässigkeit der Bussgelder gibt dies Anlass zu Hoffnung.
In anderen EU-Ländern hat jedoch der zunehmende Unmut über die Pandemie-bedingten Einschränkungen zur Folge gehabt, dass bestehende Maßnahmen nicht weiter verschärft und teilweise sogar gelockert wurden. Österreich nimmt Abschied von einigen Corona-Maßnahmen
Die Richter berufen sich dabei darauf, dass die Regierung nicht den Katastrophenfall ausgerufen habe, weswegen solche weitreichenden Einschränkungen der Bürgerrechte nicht verfassungsgemäß seien.
Polens Regierung will offenbar ein Gesetz in den Sejm einbringen, das es sozialen Netzwerken untersagen soll, Inhalte zu löschen, die gegen keine Gesetze verstoßen
