Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser, das Magazin Compact und sein Netzwerk zu verbieten, wirft grundlegende Fragen nach dem Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland auf. Während die Begründung des Ministeriums auf angebliche „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verweist, lässt die Art und Weise des Verbots alarmierende Schlüsse zu. Handelt es sich hier...
„Lawfare“ das ist der Kampf gegen seine politischen Gegner mit Klagen und juristischen Tricks. In Brasilien betreiben den niemand anderes als Richter selbst. Inmitten dieser Auseinandersetzung steht jetzt: Elon Musk. Aber von vorne. Die politische Einflussnahme von der Richterbank in Brasilien eskalierte zwar, nachdem der in Deutschland von vielen in...
Ausländische und kritische Berichterstattung soll verboten werden...
