Nach wie vor leben wir in einem Rechtsstaat, auch wenn die Politik versucht das zu verhindern. Vor allem im Vorgehen gegen COMPACT und gegen Julian Reichelt muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden: Die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ist vorhanden – Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz! Das Bundesverfassungsgericht...
Am Donnerstag, 11. April, hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde des „NiUS“-Betreibers beschäftigt. Er hatte sich gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin gewandt. Dieses hatte ihm im Eilverfahren auf Antrag der Bundesregierung untersagt, dieser zu attestieren, „Entwicklungshilfe an die Taliban“ zu leisten. Die entsprechende Behauptung hatte Reichelt...
