Am Donnerstag, 11. April, hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde des „NiUS“-Betreibers beschäftigt. Er hatte sich gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin gewandt. Dieses hatte ihm im Eilverfahren auf Antrag der Bundesregierung untersagt, dieser zu attestieren, „Entwicklungshilfe an die Taliban“ zu leisten. Die entsprechende Behauptung hatte Reichelt...
Die AfD hatte den Vorfall bereits im Landtag thematisiert, während die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns Fehler bei den Behörden bestritt. Innenminister Christian Pegel (SPD) sah kein Problem im Vorgehen der Polizei. Wenn die Polizei gerufen werde, reagiere sie entsprechend, erklärte Pegel. Er betonte, dass die Beamten diskret vorgingen und einer Stigmatisierung der...
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht das Staatswohl durch Äußerungen „ohne strafrechtliche Relevanz“ gefährdet. Innenministerin Nancy Faeser droht: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Familienministerin Lisa Paus möchte die Meinungsfreiheit begrenzen, wo „Hass im Netz“ unter die Strafbarkeitsgrenze fällt. NIUS legte drei renommierten Verfassungsrechtlern...
"Und der zweite Grund ist natürlich der, dass ich ‒ und das muss ich wirklich sagen – immer im Fernsehen das gesagt habe, was ich zu Hause auch gesagt habe. Inzwischen rede ich zu Hause anders als im Fernsehen. Und das ist auch keine dolle Entwicklung." The post Thomas Gottschalk...
Alles was Musik ist, darf auch alles sagen...
"Ich verstehe nicht, wie man 20 Jahre lang mit Herrn Putin befreundet sein kann, zu 100 Prozent von ihm abhängig sein kann und innerhalb von zwei Monaten sollen wir plötzlich Todfeinde sein! Das macht keinen Sinn." The post Wolfgang Grupp – Chef von Trigema – “Die einzigen Gewinner diese Krieges...
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