Die niedersächsische Regierung von Stephan Weil (SPD) hätte den Landtag schon vor dem Erlass der Corona-Verordnungen über ihre Vorhaben informieren müssen, wie das Landesverfassungsgericht, der Staatsgerichtshof in Bückeburg, am Dienstag bekannt gab.
Soweit die Schmierenpresse. Schauen wir, was wirklich im Urteil von Drew Tipton steht. Wer sich für die einstweilige Verfügung interessiert, der kann sie am Ende des Textes nachlesen. Hier die tatsächliche Argumentation des Richters: Damit eine einstweilige Verfügung überhaupt erlassen werden kann, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein:
