Ob es für die niedersächsischen Apotheker ein "Ende gut, alles gut" geben wird - also ein schnelles Ende von Minister Lauterbachs Amtszeit - ist ungewiss, aber nicht ausgeschlossen. Aber - "Wer nicht wagt - Der nicht gewinnt"... The post Mit Apothekenbons gegen Karl Lauterbach… first appeared on Radio Qfm.
Mit anderen Worten: Fünf Tage nach der Entscheidung, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte und eine Ohrfeige für die Regierungen war, wird bekannt, dass dem Senat die Zuständigkeit entzogen wird zugunsten eines neu gegründeten Senats.
Dieses Urteil kann man wohl als „Klatsche“ für die Politische Klasse und ihr neues Demokratieverständnis in Niedersachsen und auch in Deutschland verstehen.
Somit gibt es in Niedersachsen faktisch einen Lockdown auch für Geimpfte.
Die niedersächsische Regierung von Stephan Weil (SPD) hätte den Landtag schon vor dem Erlass der Corona-Verordnungen über ihre Vorhaben informieren müssen, wie das Landesverfassungsgericht, der Staatsgerichtshof in Bückeburg, am Dienstag bekannt gab.
Die Willkür der Länder und Gemeinden scheint nun auch den Gerichten in Deutschland zu viel zu werden. In Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen wurde die generellen Beherbergungsverbote von den Verwaltungsgerichten gekippt, sind rechtskräftig und können nicht mehr angefochten werden. Immer mehr Maßnahmen und Teile der Corona-Verordnungen werden von Gerichten wegen fehlender...
