US Wahlen – ist Joe Biden der neue Präsident?

Bei den Wahlen in den USA hat nach den ersten offiziellen Zählungen Joe Biden der Gewinner der meisten Wahlmännerstimmen. In den USA wählen Wahlmänner den Präsidenten. Diese Wahlmänner werden von Wählern in den einzelnen Bundesstaaten “beauftragt” den Präsidenten zu wählen. ( Es wählen aber auch Frauen – das System wird eben nur noch Wahlmännersystem genannt ). Die Partei die in einem Bundestaat die meisten Stimmen der Wähler gewinnt, bekommt die Stimmen aller Wahlmänner “The Winner takes it all”. Die einzelnen Bundesstaaten haben in Abhängigkeit von ihrer Größe und Einwohnerzahl eine unterschiedliche Zahl von “Wahlmännern”. Wer die meisten Wahlmännerstimmen bekommt wird Präsident der USA. In der Regel benötigt ein Kandidat mindestens 270 Wahlmännerstimmen, dann hat er gewonnen.

Im “Electoral College” hatte am Montag die erste Auszählung der Wahlmännerstimmen stattgefunden. Nach dieser inoffiziellen Auszählung ist Joe Biden nun der Gewinner der Wahl und Donald Trump hat mit 232 gegen 302 Stimmen die Wahl wohl verloren. Der amtierende Präsident hatte mit einer Armee von Anwälten und mit sehr vielen Klagen, von Staaten wie Texas versucht die Wahlen in den USA anzufechten. Es wird den Demokraten massiver Wahlbetrug vorgeworfen. Vor allem mit dem Briefwahlssystem und der softwaregesteuerten Auszählung der Wählerstimmen habe es massive Unregelmässigkeiten gegeben, so Präsident Trump. Bis jetzt konnte Trump aber nicht mit genügend Beweisen bei den Gerichten punkten um das Wahlergebnis in den USA noch anzufechten. Die Anfechtung einer Präsidentschaftswahl in den USA ist nun nichts aussergewöhnliches

Ist die Anfechtung einer Wahl in den USA außergewöhnlich?

Im Jahr 2000 spielten die Richter des Supreme Courts eine entscheidende Rolle bei der umstrittenen Wahl. Es hing damals nur am Ergebnis im umkämpften und bevölkerungsstarken Bundesstaat Florida ob George W. Bush oder Al Gore der nächste Präsident würde. Der Rechtsstreit um die Anfechtung und  Neuauszählungen zog sich einen Monat bis vor das Oberste Gericht hin. Danach musste Al Gore seine Niederlage einräumen. Der Republikaner Bush gewann mit 537 Stimmen Vorsprung, sicherte sich die Stimmen der Wahlleute Floridas und wurde US-Präsident.

Vor vier Jahren wurden in Wisconsin, auf Antrag einer unterlegenen Kandidatin, alle Stimmen neu gezählt. Donald Trump vergrößerte damals seinen Vorsprung auf die Demokratin Hillary Clinton um 131 Stimmen und gewann die Wahl zum US Präsidenten

Es wird nun weiter Streit geben und es könnte nun kompliziert werden.

In diesem Fall könnte das Ergebnis aus einem Bundesstaat wie Pennsylvania, wo die Republikaner das Parlament kontrollieren, entscheidend sein. Das Parlament muss die Ergebnisse beglaubigen könnte aber unter dem Vorwand des Wahlbetrugs Donald Trump zum Wahlsieger erklären. Der demokratische Gouverneur müsste das Ergebnis aber noch abzeichnen. Aber auch der Gouverneur könnte ein anderes Ergebnis als das vom Parlament gezeichnete nach Washington schicken – Chaos wäre in einer solchen Situation programmiert.

Eine ähnlich umstrittene Wahl konnte 1877 nur mit einem politischen Kuhhandel gelöst werden.

Falls das Wahlkollegium im Dezember keinen Präsidenten wählen könnte, würde diese Rolle dem Repräsentantenhaus zufallen. Dort würde sich dann alles nach den Delegationen der Bundesstaaten richten – bei denen Trumps Republikaner die Mehrheit haben. So ein Szenario ist nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich: Die republikanischen Abgeordneten müssten sich dafür gegen den Willen der Mehrheit der Wähler in ihrem Bundesstaat und gegen die Mehrheit der in den USA insgesamt für Biden abgegebenen Stimmen stellen.

Was ist nun in den letzten Tagen passiert? 

Joe Biden peitschte Präsident Trump am Montagabend an und sagte in einer 14-minütigen Rede nach seinem Sieg im Wahlmännerkollegium, dass Trumps anhaltende Anfechtungen der Wahl 2020 “ein beispielloser Angriff auf unsere Demokratie” seien und dass die Behauptungen eines weit verbreiteten Betrugs “unbegründet” seien – trotz der Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof entschieden hat, die Begründetheit verschiedener Fälle nicht zu überprüfen.

“Jeder einzelne Weg wurde für Präsident Trump zur Verfügung gestellt, um die Ergebnisse anzufechten. Er hat jeden einzelnen dieser Wege ausgenutzt. Präsident Trump wurde kein Weg verweigert, den er nehmen wollte”, fügte Biden hinzu – und er erwähnte sogar, dass auch die 17 GOP Generalstaatsanwälte und 126 GOP Kongressabgeordnete, die die Ergebnisse der Wahl angefochten haben.

Biden sagte:

“Trump hat die Macht missbraucht – und er wird sie nicht freiwillig loslassen”

“In Amerika nehmen sich Politiker nicht die Macht – die Menschen gewähren Sie ihnen,”

fügte er Hinzufügen

“Die Flamme der Demokratie wurde in dieser Nation vor langer Zeit entzündet. Und wir wissen jetzt, dass nichts – nicht einmal eine Pandemie oder ein Machtmissbrauch – diese Flamme auslöschen kann.”

Die Wahlmännerstimmen

Joe Biden sicherte sich am Montag offiziell genügend Wahlmännerstimmen, um den Sieg für sich zu beanspruchen, trotz der anhaltenden Weigerung von Präsident Trump, angesichts der weitreichenden Behauptungen über Wahlbetrug einzugestehen.

Bidens Sieg wurde gesichert, nachdem die 55 Wahlmänner Kaliforniens den ehemaligen Vizepräsidenten über die für einen Sieg notwendige Marke von 270 Stimmen gebracht hatten

Joe Biden wird sich um 19:30 Uhr ET an die Nation wenden, nachdem die heutige Abstimmung im Electoral College stattgefunden hat, bei der er die Wahlmänner in allen sechs umkämpften Staaten gewonnen hat, in denen Präsident Trump und seine Anhänger die Wahl im November angefochten haben.

Bloomberg schreibt:

“Die 16 Wahlmänner in Michigan stimmten für Biden, nachdem zuvor 63 Stimmen in Arizona, Georgia, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin für ihn abgegeben wurden. Biden wird genug Wahlmännerstimmen haben, um offiziell zum Präsidenten erklärt zu werden, wenn die Mitglieder 270 Stimmen abgegeben haben, was nach der Abstimmung in Kalifornien erwartet wird. Der Kongress wird die Stimmen am 6. Januar offiziell auszählen.”

Die Stimmen werden kommen, während Trump und seine Verbündeten weiterhin die Ergebnisse anfechten, die Trump-Anwälte und Unterstützer die das Ergebnis weiter anfechten sind Freiwild bis zum 6. Januar.

Am Montag twitterte der Vorsitzende der Republikanischen Partei von Georgia, David Shafer, dass sich die republikanischen Wähler im Bundesstaat ebenfalls im Kapitol trafen, um ihre Stimmen für Trump und Vizepräsident Mike Pence abzugeben, weil eine Klage der Trump-Kampagne, die die Ergebnisse des Bundesstaates anfechtet, noch anhängig ist. Der ehemalige US-Repräsentant Lou Barletta aus Pennsylvania sagte, dass die Trump-Wähler im Commonwealth auch “bedingte” Stimmen abgaben, für den Fall, dass ein Gericht die Ergebnisse kippen würde.

Die Idee ist, einen konkurrierenden Wahlmännerkandidaten zu schicken, den der Kongress in Betracht ziehen kann. Aber es gibt nur eine zertifizierte Wählerliste, die der Kongress von einem Staat anerkennen kann, und ihre Bewegung ist “nicht als eine Angelegenheit zu betrachtenden, die den Gesetzes entspricht,” sagte Edward Foley, ein Professor und Direktor eines Wahlrechts-Programm an der Ohio State University, der die umstrittenen Wahlen untersucht hat zu dem Sender Bloomberg

Biden erhielt 306 Wahlmännerstimmen aus den 25 Staaten und dem District of Columbia, während Trump 232 Wahlmännerstimmen aus den 25 Staaten erhielt, die er gewann.

Electoral College

Am Montag versammelten sich die Mitglieder des Electoral College den ganzen Tag über in ihren jeweiligen Bundesstaaten, um ihre offiziellen Stimmen für die Wahl des Präsidenten abzugeben. Die meisten Staaten haben Livestreams angeboten, um das Verfahren zu verfolgen, das an Orten stattfindet, die von der Legislative des Staates ausgewählt werden – in der Regel das Kapitol des Staates. Ausnahmen sind Delaware, dessen Wähler sich in einer Turnhalle treffen, und Nevada, das laut New York Times der einzige Staat war, der sein Treffen in diesem Jahr virtuell abgehalten hat.

Während 33 Staaten von ihren Wahlmännern verlangen, dass sie denjenigen wählen, der die Volksabstimmung des Staates gewonnen hat, sind 17 andere Staaten nicht an ihre Wahlmänner “gebunden” – diese können wählen, wen sie wollen. Wenn sie eine Stimme für einen anderen Kandidaten abgeben als den, der den Staat gewonnen hat, werden sie als “treulose Wahlmänner” betrachtet. Im Jahr 2016 haben zwei treulose Wahlmänner nicht für Trump gestimmt, während fünf treulose Wahlmänner nicht für Hillary Clinton gestimmt haben. Die sieben Wahlmänner stammten aus Hawaii, Texas und Washington State.

Wahlmänner haben typischerweise eine enge Beziehung zu den Kandidaten oder Politikern in ihren Staaten. Im Jahr 2016 wurde beispielsweise der demokratische Aktivist Ed Buck – ein schwerreicher politischer Spender, der wegen dreifacher Körperverletzung angeklagt wurde, nachdem mehrere schwarze Männer unter Drogeneinfluss tot in seiner Wohnung aufgefunden worden waren – für das Wahlmännerkollegium ausgewählt, wahrscheinlich von Abgeordnetem Adam Schiff (D-CA), dem Kongressabgeordneten seines Distrikts, der politische Spenden von dem angeklagten Bündler angenommen hatte.

Die Tochter der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, war 2016 ebenfalls der Wahlmänner in Kalifornien.

Was passiert nach dem Treffen der Wahlmänner?

Die Stimmen werden offiziell im Kongress während einer gemeinsamen Sitzung in der Kammer des Repräsentantenhauses am 6. Januar ausgezählt, wobei Vizepräsident Mike Pence den Vorsitz übernimmt. Pence wird die Urkunden, die alphabetisch nach Bundesstaaten geordnet sind, öffnen und sie vier “Stimmenauszählern” überreichen – zwei aus dem Senat und zwei aus dem Repräsentantenhaus, die die Stimmen zählen. Sobald Joe Biden mindestens 270 Stimmen erhält, was zu erwarten ist, wird Pence das Ergebnis verkünden. Die Sitzung kann erst beendet werden, wenn die Auszählung abgeschlossen und öffentlich verkündet ist, womit die Wahl offiziell entschieden ist.

Können Mitglieder des Kongresses den Prozess blockieren?

Sobald das Ergebnis am 6. Januar verlesen wird, haben die Mitglieder des Kongresses eine Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Dieser muss schriftlich erfolgen und von mindestens einem Senator und einem Mitglied des Repräsentantenhauses unterzeichnet sein. Der Einspruch wird dann von jeder Kammer separat debattiert, wobei jedes Kongressmitglied fünf Minuten Redezeit hat. Die Debatte ist nach zwei Stunden beendet, danach wird jedes Gremium darüber abstimmen, ob die Ergebnisse des Staates abgelehnt werden sollen, so die Times.

Die Times merkt auch an, dass einige Trump-Verbündete “bereits Einsprüche planen”, die “für ein gutes politisches Theater sorgen sollten”, aber es wäre unwahrscheinlich, dass sie das Ergebnis der Wahl ändern würden.

Ist damit der Kampf von Trump und seinen Verbündeten um die Anfechtung der Wahl beendet?

Laut den Anwälten der Trump-Kampagne, Rudy Giuliani und Jenna Ellis, “ist der einzige feste Tag in der US-Verfassung die Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar um 12 Uhr”, was darauf hindeutet, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werden, um die Ergebnisse zu kippen, die auf Vorwürfen des weit verbreiteten Betrugs in mehreren Schlüsselstaaten basieren.

Abgesehen davon hatte Ellis zuvor den 6. Januar, den Tag der Stimmenauszählung, als ein Datum von “höchster Bedeutung” bezeichnet.

Das heißt, im vergangenen Monat sagte Trump einigen Reportern, dass, wenn Biden durch das Electoral College gewählt wird, er – Trump  – würde das Amt verlassen.

“Sicherlich werde ich das tun, und Sie wissen das”, sagte er und fügte hinzu: “Ich werde und, Sie wissen das”, obwohl er auch sagte: “Es wird eine sehr harte Sache sein, zuzugeben, weil wir wissen, dass es massiven Betrug gab.”

Aus dem Englischen übersetzt von Ronald Freund

Quellen: Zerohedge.com – Bloomberg.com – NBC NEWS.com

Bilder: Pixabay – Geralt Unsplash: tabrez-syed-ArtisticOperations-Collage

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