In einem wegweisenden Schritt für die Souveränität des Staates und die lokale Verwaltung verabschiedete der Senat von Louisiana am Dienstag die Senate Bill No. 133, ein Gesetz, das darauf abzielt, den Einfluss und die Zuständigkeit bestimmter internationaler Organisationen innerhalb des Staates erheblich einzuschränken.
Der endgültige Anstoß für seinen Austritt sei laut Geuter die Attacke von Anton Hofreiter gegen die vernünftige Politik von Olaf Scholz gewesen, keine Taurus-Raketen an Kiew zu liefern. Hofreiter hatte Scholz' Weigerung als "unverantwortlich" bezeichnet.
Vor nicht allzu langer Zeit genossen die Grünen noch eine andere Wahrnehmung. Doch die Aussicht darauf, dass sie zur Volkspartei aufsteigen könnten, scheint mittlerweile unrealistisch.
Den Durchbruch brachte ein sachlicher und solide recherchierter ZDF-Bericht, der jedoch nachträglich verfälschend umgeschrieben wurde. Von wem, ist bislang unklar.
"Das wäre so, als würde man das Internet abschalten, weil es Webseiten gibt, die illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte hosten, oder das gesamte Fernsehsignal kappen, weil es Kanäle gibt, die Piraterie betreiben."
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Conclusio: „Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die angefochtenen Handlungen, ohne dass über die anderen Klagegründe entschieden werden muss, im Umfang der Anträge in der Klageschrift aufzuheben sind.“
„Wegen der geringen Zahl ernsthaft Erkrankter war es immer klar, dass es sich um eine Fake-Pandemie handelte. Aber jetzt beweisen die freigeklagten Protokolle es für jeden sichtbar. Das RKI ist keine objektive Behörde, sondern eine politisch willfährige Bude.“ The post Corona-Krisenstabs – Lockdown-Grundlage war externe Anweisung der Politik?… first appeared...
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Peter Weber im Gespräch mit Beatrix von Storch Beatrix von Storch erstattet Anzeige Das Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) kommt nach dem Bekanntwerden der „Gefährderansprache“ einer 16-jährigen Schülerin vom 27. Februar nicht zur Ruhe. Am Montagmorgen, 18. März, brachten vermummte Unbekannte am Dach der Schule ein Transparent an. Dieses zeigt...
