Im Kampf um die Besetzung des stellvertretenden Verfassungsrichterpostens in Thüringen plant die AfD, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Um die Wahl erfolgreich zu bestehen, benötigt die Partei jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Gleichzeitig verfügt die AfD über eine Sperrminorität im Landtag, mit der sie Kandidaten der anderen Parteien blockieren kann. Dies könnte dazu...
In den Vortrag in Granada – Spanien berichtet die weltbekannt Journalistin und Historikerin über die Geschehnisse und Zusammenhänge in der Ukraine ab dem Jahr 2014 dem Putsch auf dem Maidan. In akribischer Arbeit wird jeder Teil der Geschehnisse aufgearbeitet und die Entscheidungen der russischen Regierung unter Wladimir Putin analysiert. Über...
„Ein Festtag, ein Freudentag und ein nationaler Feiertag“ – mit diesen Worten startete Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin. Die Veranstaltung im Mecklenburgischen Staatstheater stand unter dem Motto „Vereint Segel setzen“, doch Scholz betonte nicht nur die Einheit des deutschen Volkes. Er nutzte seine...
Alle gegen Herbert Kickl! Alle gegen die stimmen-stärkste österreichischen Partei FPÖ. Da fragt der neutrale Demokrat nach den Gründen? Eine Partei, die mit über 40% in fast allen grossen österreichischen Bundesländern die Stimmen gewinnen konnte. Eine Partei, die auf alle Stimmabgaben, die rot-grünen Städte mit eingerechnet, auf fast 29% kommt...
Der Prozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat am Mittwoch vor dem Landgericht Stuttgart begonnen. Ballweg, der als prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen bekannt wurde, wird Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. Ballweg erschien um 8 Uhr gemeinsam mit vier Anwälten im Gericht, darunter Dr. Reinhard Löffler aus Stuttgart,...
Soll die FPÖ von der Regierung ausgeschlossen werden? Eine neutrale Abwägung der Argumente Herbert Kickls FPÖ hat bei der letzten Wahl einen deutlichen Sieg errungen, doch keine der anderen Parteien möchte mit ihm eine Koalition bilden. Dies führt zu einer kontroversen Debatte: Soll die FPÖ von der Regierung ausgeschlossen werden,...
Vance präsentiert sich bei Debatte als gemäßigter Kandidat! Walz kann nicht kontern J.D. Vance, Republikaner und Trumps designierter Stellvertreter, überraschte in der jüngsten TV-Debatte mit einer unerwartet gemäßigten Haltung. Mit einer pinkfarbenen Krawatte und einem einladenden Lächeln trat er auf und schilderte seine familiäre Herkunft, um Empathie zu wecken. Obwohl...
Wir sind auf dem Weg in den Totalitarismus und es ist höchste Zeit, sich Gehör zu verschaffen. Das war die Botschaft der deutschen Europaabgeordneten Christine Anderson bei der Veranstaltung „Die Zukunft gehört uns“. Für sie liegt die Zukunft in den Händen der Bürger. „Was sind deine Freiheiten wert? Man muss...
Bei der konstituierenden Sitzung des sächsischen Landtags gab es – anders als in Thüringen – keine Eklats rund um die AfD. Stattdessen stand eine knappe Mehrheit gegen die Kandidaten von BSW und SPD für das Vizepräsidentenamt im Mittelpunkt. Seit der Landtagswahl am 1. September 2024 werden die politischen Entwicklungen in...
Laut dem vorläufigen Gesamtergebnis der Nationalratswahl, das in der Nacht vom Innenministerium veröffentlicht wurde, hat die FPÖ einen historischen Wahlsieg erzielt.
