05/04

Der Leisetreter Haldenwang – ein Portrait!

Er galt als Maaßens leiser, treuer Stellvertreter und führt heute einen lauten politischen Kampf an der Seite von SPD-Innenministerin Faeser: Thomas Haldenwang ist ein Mann der Gegensätze, im Rausch seines Amtes. Dabei schleift er auch die Grenzen des Rechtsstaats. Ein Porträt. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang tritt zum Interview in den Tagesthemen an....

16/03

Kein “grüner Spass – Wegen Satire vor Gericht”

Witze über Grünen-Politiker: Unternehmer muss für Spott-Plakate vor Gericht Wegen Spott-Plakaten über Grünen-Politiker soll ein Unternehmer aus Bayern 6000 Euro Strafe zahlen. Dies will er nicht akzeptieren und geht deswegen vor Gericht. Weil der Unternehmer Michael Much vor seinem Haus Grünen-Politiker mit Plakaten verspottete – etwa Grünen-Chefin Lang auf einer...

16/03

Der fragwürdige “Verfassungsschutz”

FRAGWÜRDIGER VERFASSUNGSSCHUTZ „Grenze zum autoritären Staat überschritten“ Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt – Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“. Der Jurist und Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler hat die Arbeit...