Zwar würde ein Urteil zu Ungunsten von Donald Trump mit Sicherheit von einem Berufungsgericht kassiert, doch das würde erst lange nach der Wahl im November erfolgen, wenn der Schaden bereits angerichtet ist. The post Dichtung und Wahrheit im Trump-Wahlkampf… first appeared on Radio Qfm.
Im April 2021 berichtete die „New York Times“ über vertrauliche SMS-Verhandlungen zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla. Als die Zeitung Einblick in den Schriftverkehr verlangte, verweigerte die EU-Kommission die Herausgabe. Im Januar 2023 reichte die „New York Times“ Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. The post Ursula von der...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und einige seiner aktuellen und früheren Mitarbeiter könnten bald Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Hinweise deuten darauf hin, dass interne Informationen im Vorfeld der Entscheidung über eine Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten manipuliert worden sein könnten. The post Verdacht auf Manipulation Untersuchungsausschuss gegen Habeck-Ministerium möglich… first appeared on Radio Qfm.
„Gewalt und Drohungen werden wir als Mittel der Politik nicht akzeptieren“, hieß es in der Debatte. Der Gesetzesantrag soll zunächst in den Bundesratsausschüssen weiter beraten werden, bevor in einer späteren Plenarsitzung darüber abgestimmt wird. The post Neues Gesetz – korrupte Abgeordnete sollen mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden…...
Der designierte Staatspräsident Peter Pellegrini berichtete am Donnerstag, dass der angeschossene Regierungschef Robert Fico ansprechbar ist. Nach einem Besuch im Krankenhaus in Banská Bystrica, wo Fico behandelt wird, erklärte Pellegrini, er habe persönlich mit dem Premierminister sprechen können. Aufgrund der Schwere der Verletzungen bleibt Ficos Zustand ernst. The post Nach...
Isolationshaft als Folter Im Gegensatz zu den Haftmaßnahmen steht eine schriftliche Genehmigung des Gerichts, die solche Aufnahmen ausdrücklich erlaubt hatte. Rechtsanwältin Katja Wörmer vermutet, dass der eigentliche Grund für die Aufhebung der JVA-Maßnahmen ein Anruf von ihr am Montagvormittag bei der Anstalt war, mit dem sie ihren Besuch für den...
Lena Schilling ist seit Jahren mit dem Ehepaar Bohrn Mena befreundet. Nun wird sie sich wohl wegen Verleumdung vor Gericht verantworten müssen. The post Die Grünen – Verleumdungsklage gegen Lena Schilling eingereicht.. first appeared on Radio Qfm.
Diese enge Verflechtung von Regierung und Justiz zeigt auch, dass die Aussichten für die AfD, wie angekündigt gegen das Urteil vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen, wohl nicht besonders rosig sind. Es bleibt fraglich, ob die zuständigen Richter nicht bereits im Vorfeld enge Kontakte mit Regierungsvertretern pflegen – ähnlich wie es...
Lena Schilling - es sieht leider eher nach "Hetze" statt "Herz" aus The post Grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling – es sieht nach “Hetze statt Herz” aus… first appeared on Radio Qfm.
Der Fall illustriert das wachsende Spannungsverhältnis zwischen persönlichen Überzeugungen und staatlichen Vorschriften, insbesondere im Kontext der COVID-19-Pandemie. Die Schweiz steht zweifellos vor einer wichtigen Debatte über die Unabhängigkeit und Integrität ihres Rechtssystems. The post Justizskandal gegen Impfgegner in der Schweiz.. first appeared on Radio Qfm.
