Julian Assange, die Folter und “The Old Bailey”

Julian Asssange - Free Assange

Am 7. September steht Julian Assange im Old Bailey (Zentraler Strafgerichtshof in London ) vor einer weiteren Runde zermürbender Auslieferungsverfahren, die Teil eines Prozesses sind, der sich zu einer Form allmählicher staatlich sanktionierter Folter entwickelt hat.

Das US-Justizministerium hungert nach diesem Mann. Die britischen Gefängnisbehörden tun wenig, um seine Gesundheit zu schützen. Das Endergebnis, sollte es zu seinem Tod führen, wird zu Recht als staatlich sanktionierter Mord bezeichnet werden.

Dieses Bild wurde durch einen Gefängnisbesuch seiner Partnerin Stella Morris in Begleitung ihrer beiden Kinder nicht verbessert. Seit dem letzten Treffen waren fast sechs Monate vergangen.

Während des zwanzigminütigen Treffens im Belmarsh-Gefängnis wurde körperliche Distanzierung geübt. Morris und Assange trugen Gesichtsmasken und Visiere, ein merkwürdiger Zustand angesichts des auffälligen Mangels an Schutzkleidung, die Assange während der Pandemie erhalten hatte. Ein Berührungsverbot wurde eingehalten.

 Wir mussten uns sozial distanzieren, und Julian wurde gesagt, er müsse sich zwei Wochen lang selbst isolieren, wenn er die Kinder berühre.

Waren die Beamten vorsichtig und rücksichtsvoll? Nicht laut Assange, der behauptete, es sei das erste Mal, dass er eine Maske erhalten habe, “weil die Dinge hinter den Türen ganz anders sind”. Morris bemerkte eine vorherrschende Dünnheit, eine gelbe Armbinde als Hinweis auf den Gefangenenstatus und die Tatsache, dass er “große Schmerzen hatte”.

Was Assange im nächsten Monat erwartet, verspricht durchschlagend hässlich zu werden. Er wird sich auf weitere Schmerzen vorbereiten müssen, die von Richterin Vanessa Baraitser aufgetragen werden. Während der ganzen Zeit, in der sie das Verfahren lenkt, ist Baraitser den Bedürfnissen Assanges, einem Modell wohlüberlegter Grausamkeit, kühl gleichgültig gegenübergestanden.

Eifrige Anhänger der Justizia werden niedergeschlagen sein:

Sie schränken den Zugang zu Rechtsbeistand ein, indem sie ihn hinter einer Glasscheibe gefangen halten; sie ignorieren seine gesundheitlichen Erwägungen, indem sie während der COVID-19-Pandemie eine Notkaution verweigern.

Ihr Verhalten stand im Einklang mit dem Verhalten der Obersten Richterin Lady Emma Arbuthnot, die in früheren Urteilen zu Assange einen wertvollen Beitrag dazu geleistet hat, die Zitadelle der britischen Justiz zu beschmutzen.

Mit einer Familie, die gut und wahrhaftig im britischen Geheimdienst und militärischen Establishment verankert ist, war es alarmierend, dass ihr Name überhaupt dem Assange-Fall zugeordnet wurde.

Im Februar 2018 lehnte sie einen Antrag auf Aufhebung seines Haftbefehls ab, weil er sich weigerte, sich für seine Auslieferung nach Schweden zu begeben. Es spielte keine Rolle, dass das schwedische Verfahren gegen die Australierin eingestellt worden war oder dass ein Strafverfahren wegen Verletzung der Kaution nicht eingeleitet worden war.

Diese Richterin behauptet nun ernsthaft, dass ein Verfahren wegen Nicht-Überstellung an die britischen Behörden unverhältnismäßig und nicht im öffentlichen Interesse sei. Das Urteil ist abscheulich und steht im Einklang mit der absichtlich harten und einfallslosen Art und Weise, wie britische Gerichte mit seinem Fall umgegangen sind.

Die Richterin „Arbuthnot“ jedenfalls war von den Erkenntnissen der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen des UN-Menschenrechtsrats nicht berührt.

Sein “Hausarrest” und seine “harten Einschränkungen” waren von Assange selbst vorgeschlagen worden. Seine Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in London hätte beendet werden können, indem er “die Botschaft verlassen hätte, wann immer er will”.

Er konnte die Computereinrichtungen benutzen, essen, was er wollte, und Gäste empfangen.

Diese Karikatur von Freiheit und Wahlfreiheit wurde von ihrer Einschätzung gekrönt, die sich damals grotesk und heute noch entsetzlicher liest. Sie akzeptierte zwar, dass Assange “schon in einem sehr frühen Stadium des schwedischen Auslieferungsverfahrens die Befürchtung geäußert hatte, in die Vereinigten Staaten zurückgeschickt zu werden”, sah aber hier drin keinen Anlass zu einer Milderung der Haftbedingungen.

„Schweden hätte ihn nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Dies zu tun, hätte eine diplomatische Krise zwischen Großbritannien, den USA und Schweden herbeigeführt“. So ihre Aussage (Und woher sollte sie das wissen?)

Womit wir bei dem nachfolgenden Richter „Baraitser“ wären, der als angemessen schlechter Ersatz gedient hat, nachdem Arbuthnot sich von dem Fall abwenden musste

Dieser neue Richter weigerte sich nun, irgendeine Voreingenommenheit einzugestehen. In der Öffentlichkeit ist nur sehr wenig über Baraitser bekannt, obwohl die Ermittlungsgruppe „Declassified UK“ mit engagierten Nachforschungen beschäftigt war.

Am 28. Februar 2020 reichte diese Gruppe beim Justizministerium (MOJ) einen Antrag auf Informationsfreiheit ein, um eine Liste aller Fälle zu erhalten, über die Baraitser seit ihrer Ernennung im Jahr 2011 entschieden hat.

Von besonderem Interesse war ihr Bericht über Auslieferungsentscheidungen.

Es vergingen zwei Monate bis zu einer Antwort des Informationsbeauftragten des HM Courts and Tribunal Service, in der er bestätigte, dass er “einige Informationen, die Sie angefordert haben” enthielt. Das Ersuchen wurde jedoch rundweg abgelehnt, da es nicht mit dem Verfassungsreformgesetz von 2005 vereinbar sei.

“Die Justiz ist keine öffentliche Körperschaft im Sinne des FOIA … und Anträge, in denen darum gebeten wird, alle Fälle offenzulegen, in denen ein namentlich genannter Richter entschieden hat, fallen daher nicht in den Anwendungsbereich des FOIA. Durch diese Einschränkung wurde “die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt, was auch bedeutet, dass die Regierung keine Leitlinien oder Richtlinien dafür vorgibt, wie die Richter vor Gericht arbeiten sollen”.

Die Argumentation des Informationsbeauftragten war fadenscheinig, nicht zuletzt deshalb, weil das Ersuchen des FOIA von der Prämisse ausging, zu ermitteln, was in jedem Fall in den öffentlichen Akten stehen sollte:

Nämlich – die Fälle, über die ein Richter zu entscheiden hat, mit den Ergebnissen.

Dabei wurde auch die Tatsache ignoriert, dass einige Fälle, in denen Baraitser involviert ist, tatsächlich über die Rechtsdatenbank Westlaw zugänglich sind.

Ein Anwalt, der anonym bleiben möchte, erklärte Declassified:

“Ein Gericht ist eine öffentliche Behörde im Sinne des Menschenrechtsgesetzes, und ein Richter ist ein Beamter des Gerichts”.

Ein Gericht handelte auch in der Öffentlichkeit. “Es gibt keine standardmäßige Anonymität der Namen von Fällen, es sei denn, es handelt sich um Kinder oder andere bestimmte begrenzte Umstände, noch um die Richter, die über sie entscheiden.

„Declassified UK“ lies sich aber nicht beirren und fand 24 Auslieferungsfälle, bei denen Baraitser zwischen November 2015 und Mai 2019 den Vorsitz führte und in denen Recht und Ordnung sukzessive  abgebaut wurden. Die Ergebnisse zeigen einen allzu großen Enthusiasmus für die Auslieferung.

In 23 dieser 24 Fälle ordnete Baraitser die Auslieferung von 23 der Angeklagten an, was einem Auslieferungsrekord von 96% nach öffentlich zugänglichen Beweisen entspricht”.

Eines von Baraitsers Urteilen wurde in der Berufung aufgehoben, wobei das Berufungsgericht

“den wahrscheinlichen Auswirkungen der Auslieferung auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Frau des Angeklagten erhebliches Gewicht” beimaß, die

“nur sehr wenig Unterstützung” erhalten würde.

Es besteht vielleicht ein Fünkchen Hoffnung.

Aus dem Englischen übersetzt von Ronald Freund

Quelle: Off-Guardian.org – Autor Binoy Kampmark

Bild: Unsplash – Markus Spieske

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