Neues Treffen von Merkel und Ministerpräsidenten: Beschluss zu „Oster-Ruhetagen“ wird zurückgenommen

Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. 

Heute ab 11 Uhr gab es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs. Ergebnis: Die „Oster-Ruhetage“ werden zurückgenommen. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel in der kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit.

Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin und erklärte:

Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“

Merkel hat den Verzicht auf die geplanten „Osterruhetage“ mit „zu vielen ungeklärten Fragen“ bei der Umsetzung begründet. 

Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.
Die im Bundestag für 13.00 Uhr geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin sollte demnach wie vorgesehen stattfinden. 

Aus Länderkreisen hieß es, möglicherweise werde es bei den neuerlichen Beratungen um die vom Bundesinnenministerium geplante Mustervorlage zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin vom frühen Dienstagmorgen gehen.

Bei der jüngsten Sitzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Montag gab es erst nach einer mehrstündigen Unterbrechung Ergebnisse: Über Ostern soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Vieles ist noch nicht klar geregelt – beispielsweise ob die Ruhetage Feiertagen gleichkommen. Das Bundesinnenministerium soll nun Details ausarbeiten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow etwa übte inzwischen scharfe Kritik an dem Verlauf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am vergangenen Montag. So sagte Ramelow im ZDF-Morgenmagazin am Mittwoch:

„Ich habe sechs Stunden auf einen Bildschirm geschaut und mich gefragt, was hier eigentlich passiert.“

Auf die Frage, ob der Gründonnerstag denn nun ein Feiertag sei, sagte Ramelow, dass er diese Frage nicht beantworten könne. Er habe bei dem Bund-Länder-Treffen bis kurz vor Mitternacht gewartet und erst dann von dem Gründonnerstag-Vorschlag gehört. Ramelow ergänzte:

„Bis 23:45 Uhr habe ich überhaupt nicht gewusst, wo die Bundeskanzlerin ist und wo ein Teil der Ministerpräsidenten abgeblieben sind.“

Die Bundesregierung habe lediglich angekündigt, die genaue Definition am Mittwoch nachzuliefern.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte nach der Bund-Länder-Runde einen neuen Regierungsstil. Die MPK habe die Menschen enttäuscht, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Die Regierungschefs hätten von 14 Uhr bis drei Uhr nachts in der Nacht zum Dienstag verhandelt. Der CDU-Bundesvorsitzende ergänzte:

„Wir können so nicht weitermachen.“

Darüber werde er „sehr kritisch“ auch am Mittwoch in der kurzfristig anberaumten Schalte von Kanzlerin Merkel mit den Regierungschefs reden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wies derweil auf Umsetzungsprobleme der Oster-Beschlüsse hin. Günther sagte am Mittwoch in Kiel, dass die Landesregierung bekanntermaßen nicht mit allen Beschlüssen von Anfang der Woche zufrieden sei. Er betonte:

„Aber insbesondere das, was zum Thema Ostern verabredet worden ist, stößt auf erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten, die vom Bund bis heute nicht geklärt werden konnten.“

Nötig sei eine Lösung, die neue Corona-Fälle möglichst verhindere.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte inzwischen den Beschluss zu den Ostergottesdiensten scharf kritisiert. Danach sind Religionsgemeinschaften gebeten, Versammlungen über Ostern nur virtuell abzuhalten, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. 

„Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern“, sagte Seehofer am Mittwoch der Bild-Zeitung. 

Das Innenministerium habe schon sehr früh in der Pandemie gemeinsam mit den Kirchen Hygienekonzepte ausgearbeitet, „die bis heute tadellos funktionieren“, so Seehofer.

Quelle: RT-Deutsch

Bild: Pixabay – Merrit Thomas

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One Comment

  1. Jürgen Karsten

    Mit der Rücknahme hat die Bundeskanzlerin selbst nachgewiesen das die Maßnahmen um und mit Corona rein materiell und politisch motiviert sind und nichts mit Gesundheit zu tun haben.

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