Dr. Manfred Kölsch, eine ehemaliger Richter aus Trier, hat aus Protest gegen die Auflösung der deutschen Verfassungsarchitektur sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben
07/05
01/04
Sensationelles Gerichtsurteil in Belgien
Die belgische Regierung muss nach dem neusten Gerichtsurteil innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen oder eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür schaffen.
29/03
Die Freiheit stirbt Zentimeterweise
Ronald Reagan meinte mal, die neun gefährlichsten Worte seien folgende: «I´m from the government and I´m here to help.» Heute reicht nur noch ein Wort, ein besonders gefährliches, um Maßnahmen möglich zu machen, die vor einem Jahr noch undenkbar erschienen und die seitdem dem Staat eine ungeahnte Machtfülle zubilligten.
25/03
Neues Treffen von Merkel und Ministerpräsidenten: Beschluss zu “Oster-Ruhetagen” wird zurückgenommen
Bei der jüngsten Sitzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Montag gab es erst nach einer mehrstündigen Unterbrechung Ergebnisse: Über Ostern soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Vieles ist noch nicht klar geregelt – beispielsweise ob die Ruhetage Feiertagen gleichkommen. Das Bundesinnenministerium soll...
05/02
Corona auf Sansibar: Der Spiegel verrät, wie (un)gefährlich Corona ist
Tansania ist ein Land, in dem es keine Coronafälle und auch keine Corona-Maßnahmen gibt. Der Grund ist einfach: Die Regierung hat beschlossen, dass Corona ungefährlich ist und führt daher nicht einmal Coronatests durch. Und wo nicht getestet wird, gibt es auch keine positiven Tests.
03/02
Post aus Südafrika
Angesichts des begrenzten sozialen Sicherheitsnetzes Südafrikas und der Unfähigkeit, Geld zu drucken, werden die Kompromisse, die mit der Abriegelung einhergehen, sehr schnell offensichtlich. Als die Regierung mit einem wirtschaftlichen Zusammenbruch, Hunger und Unruhen konfrontiert wurde, war sie gezwungen, die Abriegelung zu beenden. Entwickelte Märkte können die Lockdown-Kosten länger verbergen, aber...
08/08
Saarbrücken ist lahmgelegt auch ohne große Bühne
Und das ist immer noch die harmlose Variante - lasst euch was einfallen. Es wird Zeit, dass die Regierung uns anfängt zu unterstützen und zwar nicht mit weiteren Mogelpackungen
23/07
AFD reicht Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung ein
Merkel hatte im Februar während einer Pressekonferenz in Südafrika die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD „unverzeihlich“ genannt. Daher müsse das Ergebnis rückgängig gemacht werden, forderte sie damals. Kemmerich war kurz darauf zurückgetreten. Bode Ramelow (Linkspartei) wurde daraufhin erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Bereits kurz...
10/06
Solidarität ist immer die der Anderen
Wieso verzichten Minister und Kanzlerin nicht auf Gehaltserhöhung während Corona-Krise? Quelle: RT-Deutsch Bild: Pixabay - Clker-Free-Vector-Images
