Mit einer nahezu identischen Begründung wie in Österreich hat ein Gericht in Belgien, des Staat dazu verurteilt alle Corona Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen aufzuheben
Ein Gericht hat den belgischen Staat erstinstanzlich dazu verurteilt, sämtliche Corona-Maßnahmen aufzuheben.
Es fehle die Rechtsgrundlage.
Die belgische Regierung muss nach dem neusten Gerichtsurteil innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen oder eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür schaffen.
Dies entschied ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in der Klage der “Liga für Menschenrechte”, wie mehrere Medien am Mittwoch berichteten.
Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.
Auch eine Berufung hätte keine aufschiebende Wirkung
Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat verklagt, weil die Entscheidungen nur per ministeriellen Erlassen gefällt wurden und während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten.
Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich – aber maximal 200 000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird.
Der flämischen Zeitung „De Standaard“ zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen.
Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.
Das Gericht forderte ein Pandemie-Gesetz, die bestehenden Einschränkungen bleiben aber zunächst bestehen.
Die Regierung arbeitet derzeit an einem solchen Gesetz, es soll das Parlament stärker in die Pandemie-Politik einbinden.
Derzeit gelten im Land strenge Corona-Regeln.
Restaurants, Kneipen und Cafés sind ohnehin seit Monaten geschlossen.
Im ganzen Land gilt schon lange eine nächtliche Ausgangssperre.
Quelle: Nordkurier.de
Bild: Pixabay – Evengy
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