Wir können nur weiterhin hoffen, dass die Gerichte nach 2 langen Jahren ihrer Verpflichtung als Kontrollorgan der Regierungen und zum Schutz der verbrieften Grund - und Freiheitsrechte der Menschen , nachkommen.
28/02
15/12
Facebook gibt vor Gericht zu – Faktencheck ist nur “Meinung”
In einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat Facebook zugegeben, dass die Faktenchecker keine Fakten checken, sondern vielmehr nur ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Den Menschen wird jedoch ein anderer Eindruck vermittelt. Das ist völlig irreführend. Ein Kommentar von Heinz Steiner Nutzen Sie Facebook? Wenn ja, dann ist Ihnen sicher schon einmal aufgefallen,...
08/10
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Söders Lockdown für rechtswidrig – Der Podcast
Die juristische Rückschau und Aufarbeitung der Coronamaßnahmen läuft – nach eineinhalb Jahren Ausnahmezustand – langsam an. Bisher kassierten Gerichte nur offensichtlich rechtswidrige Erlasse – jetzt geht es an die juristische Substanz.
01/04
Sensationelles Gerichtsurteil in Belgien
Die belgische Regierung muss nach dem neusten Gerichtsurteil innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen oder eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür schaffen.