Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten ihren Behörden erlauben dürfen, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Sie dürfen aber auch Gesetze haben oder erlassen, die Behörden zur Annahme von Bargeld verpflichten. Das Bundesverwaltungsgericht muss für die abschließende Entscheidung meines...
Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die...
Am Dienstag entschied das Gericht, es sei nicht verhältnismäßig, dass mehr als 50 neue Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises innerhalb von sieben Tagen automatisch zu einem Beherbergungsverbot führten. Außerdem reiche in der Verordnung der Verweis auf Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts nicht - für die Wirte sei nicht erkennbar, wo...
Dass es die von den Demokraten um Hillary Clinton erfundene russische Wahleinmischung nicht gegeben hat, ist schon lange offensichtlich. Alle Fakten lagen lange auf dem Tisch, ich habe sie schon vor zwei Jahren zusammengetragen. Damals waren das noch meine Meinungen und Schlussfolgerungen, aber seitdem ist viel passiert und alles hat...
Die Bundesbank hat 2013 mit ihrem Goldlagerstellenkonzept die in New York und London gelagerte Hälfte der deutschen Goldvorräte aufgegeben. Sie können ihre Zweifel begraben, seit ein britisches Gericht heute beschlossen hat dass Venezuelas Regierung ihr bei der Bank von England gelagertes Gold nicht mehr bekommt einfach weil die britische Regierung...
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