Autonomieregierungen auf den Balearen und in Galicien missachten mit ihren Gesetzen fundamentale Grundrechte.
02/08
06/05
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Ausgangssperren ab
Mit der Ablehnung der Eilanträge gegen den Bundeslockdown, respektive gegen die Ausgangssperren hat Prof. Dr. Stephan Habarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe das Ende der Demokratie in Deutschland besiegelt.
12/04
Das Urteil von Weimar – Gibt es in Deutschland noch einen Rechtsstaat oder nicht ?
Sollte die Landesregierung in Thüringen das Urteil heute nicht umsetzen oder sollte die Polizei und die Ordnungsbehörden dieser gerichtlichen Anordnung nicht nachkommen wissen wir zu 100%. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehre unsere Gesetze gelten nicht mehr - Merkel und Co haben die Menschen in unserem Land in eine Diktatur gezwungen...
09/04
Zwangsimpfungen – “Grünes Licht” vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Das Gericht erkannte an, dass die tschechische Politik die legitimen Ziele des Schutzes der Gesundheit sowie der Rechte anderer verfolgt, und stellte fest, dass die Impfung sowohl diejenigen schützt, die sie erhalten, als auch diejenigen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und daher zum Schutz vor schweren ansteckenden...
01/04
Sensationelles Gerichtsurteil in Belgien
Die belgische Regierung muss nach dem neusten Gerichtsurteil innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen oder eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür schaffen.
12/03
Urteil von deutschen Amtsgericht bezeichnet Corona Verordnung als verfassungswidrig
Damit bezeichnet ein weiteres Gericht Corona Maßnahmen als verfassungswidrig. Das Urteil zerpflückt nicht nur die rechtliche Seite, sondern befasst sich auch ausführlich damit, was der öffentliche Raum ist, wie die Nähe und der Abstand von Personen festzustellen ist und was davon geregelt werden kann und darf.
29/01
Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen
Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten ihren Behörden erlauben dürfen, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Sie dürfen aber auch Gesetze haben oder erlassen, die Behörden zur Annahme von Bargeld verpflichten. Das Bundesverwaltungsgericht muss für die abschließende Entscheidung meines...
05/11
Richtungsweisendes Urteil aus Dortmund
Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die...
29/07
Söder bekommt die nächsten Schlappe
Am Dienstag entschied das Gericht, es sei nicht verhältnismäßig, dass mehr als 50 neue Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises innerhalb von sieben Tagen automatisch zu einem Beherbergungsverbot führten. Außerdem reiche in der Verordnung der Verweis auf Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts nicht - für die Wirte sei nicht erkennbar, wo...
14/07
Russland und die US-Wahlen
Dass es die von den Demokraten um Hillary Clinton erfundene russische Wahleinmischung nicht gegeben hat, ist schon lange offensichtlich. Alle Fakten lagen lange auf dem Tisch, ich habe sie schon vor zwei Jahren zusammengetragen. Damals waren das noch meine Meinungen und Schlussfolgerungen, aber seitdem ist viel passiert und alles hat...