04/05

Verwaltungsgerichtspräsident: Bundes-Notbremse verfassungswidrig

Stürzten sich die Medien früher auf Kritik an der Regierung, und umso mehr deren Chefs, so scheint es im heutigen Deutschland bei vielen Medien umgekehrt – solche Kritik gilt als verpönt. Wie ich gerade erst wieder in der Bundespressekonferenz erleben musste.

18/04

Tausende Händler bereiten Verfassungsklage gegen Bundeslockdown vor

Doch sollte das Gesetz kommende Woche so verabschiedet werden, sehe man keine andere Möglichkeit, als zu klagen.  Für diesen Fall bietet die LinkedIn Gruppe von „Händler helfen Händlern“ an, dass sich jeder melden könne und die Anfragen dann mit Rechtsanwälten koordiniert werden würden.