18/04

Tausende Händler bereiten Verfassungsklage gegen Bundeslockdown vor

Doch sollte das Gesetz kommende Woche so verabschiedet werden, sehe man keine andere Möglichkeit, als zu klagen.  Für diesen Fall bietet die LinkedIn Gruppe von „Händler helfen Händlern“ an, dass sich jeder melden könne und die Anfragen dann mit Rechtsanwälten koordiniert werden würden.

20/02

Druck auf Pfizer/Biontech steigt weiter

Gemäss der EU-Verordnung für Humanarzneitmitteln ist als Voraussetzung dringend notwendig, dass das „Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels“ positiv ist. Doch diese Bedingung kann gegenwärtig nicht erfüllt werden, da hinsichtlich der Gefahren und der Nebenwirkungen noch zahlreiche Unklarheiten existieren. „In der Sache selbst sind die Verletzungen geltenden EU-Rechts über die Zulassung von Arzneimitteln...

10/01

PCR-Test vor Gericht: Dr. Wodarg gegen Volksverpetzer

Der PCR-Test hängt seit Monaten wie ein Damoklesschwert über Millionen Deutschen.  Je nach Ergebnis drohen massive Einschnitte ins tägliche Leben.  Dieser Test hat nun den Weg vor die Gerichte gefunden:  Es wurde Klage eingereicht beim Landgericht Berlin.  Das Hauptargument: Der Test ist für den Nachweis einer Infektion weder geeignet noch...

19/12

Strafanzeige gegen die gesamte Bundesregierung Österreichs

Aufgrund einer Vielzahl von Verfehlungen der Österreichischen Regierung übernimmt der Einschreiter durch einbringen dieser Strafanzeige, von ein oder mehrer Offizialdelikten, als Sprachroh einer Bürgergemeinschaft, die rechtliche Darstellung. Am 15.03.2020 wurde der erste Lockdown verhängt, von den obergenannten 4 beanzeigten (Sebastian Kurz, Werner Kogler, Rudolf Anschober und Karl Nehammer), die sich...

09/08

Zwangsfernsehen und die GEZ

Was geschieht nun aber in so einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht? Naiv könnte man denken, dass hier ein neutraler und unabhängiger Richter über die Anliegen der Bürger gegenüber den Forderungen der halbstaatlichen Sender ARD und ZDF entscheidet. Dieser Richter prüft dann gründlich die Argumente der Bürger und wägt diese gegenüber...