In einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat Facebook zugegeben, dass die Faktenchecker keine Fakten checken, sondern vielmehr nur ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Den Menschen wird jedoch ein anderer Eindruck vermittelt. Das ist völlig irreführend. Ein Kommentar von Heinz Steiner Nutzen Sie Facebook? Wenn ja, dann ist Ihnen sicher schon einmal aufgefallen,...
Wie kann man bei einem wissenschaftlichen Test der als Analysetool für die ganze Welt herangezogen wird zwei unterschiedliche Ergebnisse am gleichen Tag erhalten ?
Doch sollte das Gesetz kommende Woche so verabschiedet werden, sehe man keine andere Möglichkeit, als zu klagen. Für diesen Fall bietet die LinkedIn Gruppe von „Händler helfen Händlern“ an, dass sich jeder melden könne und die Anfragen dann mit Rechtsanwälten koordiniert werden würden.
Gemäss der EU-Verordnung für Humanarzneitmitteln ist als Voraussetzung dringend notwendig, dass das „Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels“ positiv ist. Doch diese Bedingung kann gegenwärtig nicht erfüllt werden, da hinsichtlich der Gefahren und der Nebenwirkungen noch zahlreiche Unklarheiten existieren. „In der Sache selbst sind die Verletzungen geltenden EU-Rechts über die Zulassung von Arzneimitteln...
Die Vorsitzende des Ärzt-Innenverbands IG Med und eine medizinische Fachangestellte haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht.
Der PCR-Test hängt seit Monaten wie ein Damoklesschwert über Millionen Deutschen. Je nach Ergebnis drohen massive Einschnitte ins tägliche Leben. Dieser Test hat nun den Weg vor die Gerichte gefunden: Es wurde Klage eingereicht beim Landgericht Berlin. Das Hauptargument: Der Test ist für den Nachweis einer Infektion weder geeignet noch...
Aufgrund einer Vielzahl von Verfehlungen der Österreichischen Regierung übernimmt der Einschreiter durch einbringen dieser Strafanzeige, von ein oder mehrer Offizialdelikten, als Sprachroh einer Bürgergemeinschaft, die rechtliche Darstellung. Am 15.03.2020 wurde der erste Lockdown verhängt, von den obergenannten 4 beanzeigten (Sebastian Kurz, Werner Kogler, Rudolf Anschober und Karl Nehammer), die sich...
Was geschieht nun aber in so einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht? Naiv könnte man denken, dass hier ein neutraler und unabhängiger Richter über die Anliegen der Bürger gegenüber den Forderungen der halbstaatlichen Sender ARD und ZDF entscheidet. Dieser Richter prüft dann gründlich die Argumente der Bürger und wägt diese gegenüber...
