Damit bezeichnet ein weiteres Gericht Corona Maßnahmen als verfassungswidrig. Das Urteil zerpflückt nicht nur die rechtliche Seite, sondern befasst sich auch ausführlich damit, was der öffentliche Raum ist, wie die Nähe und der Abstand von Personen festzustellen ist und was davon geregelt werden kann und darf.
Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die...
Dass es die von den Demokraten um Hillary Clinton erfundene russische Wahleinmischung nicht gegeben hat, ist schon lange offensichtlich. Alle Fakten lagen lange auf dem Tisch, ich habe sie schon vor zwei Jahren zusammengetragen. Damals waren das noch meine Meinungen und Schlussfolgerungen, aber seitdem ist viel passiert und alles hat...
