19/08

Kanarische Inseln: Oberster Gerichtshof kassiert Beschränkungen für Nichtgeimpfte

Die Regierung der Kanarischen Inseln darf Corona-Zertifikate nicht dafür nutzen, den Zugang zu diversen öffentlich zugänglichen Orten zu regulieren. Das hat der Oberste Gerichtshof der Inseln entschieden. Die Notwendigkeit eines Impf-Zertifikats stelle eine "Ausgrenzung" derjenigen Bürger dar, die "rechtmäßig" entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, so die Richter.

12/05

Kanarische Inseln: Oberstes Gericht kippt Maßnahmen der Inselregierung

Bezüglich der Reisebeschränkungen mahnte das Gericht an, dass diese Regelung nicht dem Gleichheitssatze entsprechen würde, da diese nur für die Einreise und Ausreise innerhalb der Inseln gültig wäre, aber für externe Einreisende ein Coronatest ausreichen würde. Zudem könnte ein Tourist zwar mit einem negativen Coronatest in ein Hotel gehen, aber...