Die Justiz reagiert damit auf eine Forderung des auf den Inseln ansässigen Vereins “Liberum”, der “mit dem Ziel der Wiederherstellung von Rechten und Freiheiten” während der Corona-Krise entstanden war.  

Das Gericht bestätigte, dass die elektronischen Impfpässe “zu einer Segregation der Bürger führen würden, sodass nur diejenigen, die diese Anforderungen erfüllten, … die Ausübung aller Tätigkeiten, die ihnen ihr Freiheitsspielraum erlaubt”, genießen könnten.

Das Gleiche gilt auch für den Nachweis eines gültigen 72-Stunden-Tests sowie für die Glaubhaftmachung einer überstanden COVID-19-Infektion im letzten halben Jahr. So resümierten die Richter:

“Die Kammer hat ernsthafte Zweifel an der Angemessenheit der Maßnahmen, bestehend aus dem Erfordernis der COVID-19-Bescheinigung mit vollständigem Impfplan, einem diagnostischen Test auf aktive Infektion (ohne diagnostische Selbsttests) mit negativem Ergebnis und im Rahmen der letzten 72 Stunden oder Bescheinigung über die bestandene Infektion in den letzten sechs Monaten für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen oder die Entwicklung bestimmter Aktivitäten.”

Das Gericht betont weiterhin, dass die Gewährleistung der Grundrechte und die zentrale Rolle, die sie in der verfassungsrechtlichen Ordnung einnehmen, “anraten, das Risiko abzuschätzen und stets neu zu bewerten”. Ebenso erwähnen die Richter den Schutz personenbezogener Daten, wenn sie daran erinnern, dass jeder das Recht auf Privatsphäre und die Aufbewahrung seiner persönlichen Gesundheitsdaten hat.

Laut Infos-GranCanaria argumentierte die Regierung im Vorfeld, dass seit Monaten diese Corona-Zertifikate für den Zugang zu Ferienunterkünften und Hotels erforderlich sind. Diese müsse jeder vorlegen, der dort übernachten will, wenn er von außerhalb der Kanaren einreist.