19/08

Kanarische Inseln: Oberster Gerichtshof kassiert Beschränkungen für Nichtgeimpfte

Die Regierung der Kanarischen Inseln darf Corona-Zertifikate nicht dafür nutzen, den Zugang zu diversen öffentlich zugänglichen Orten zu regulieren. Das hat der Oberste Gerichtshof der Inseln entschieden. Die Notwendigkeit eines Impf-Zertifikats stelle eine "Ausgrenzung" derjenigen Bürger dar, die "rechtmäßig" entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, so die Richter.

20/07

Spanien – Oberstes Verfassungsgericht – Lockdowns verfassungswidrig

Geklagt hatte die rechtspopulistische Vox-Partei, die das zwischen einem konservativen und einem progressiven Block gespaltene Verfassungsgericht vor eine juristische Zerreißprobe stellte: Die Entscheidung fiel nach einer angeblich heftigen, mehrere Tage dauernden Debatte mit sechs zu fünf Stimmen. 

12/05

Kanarische Inseln: Oberstes Gericht kippt Maßnahmen der Inselregierung

Bezüglich der Reisebeschränkungen mahnte das Gericht an, dass diese Regelung nicht dem Gleichheitssatze entsprechen würde, da diese nur für die Einreise und Ausreise innerhalb der Inseln gültig wäre, aber für externe Einreisende ein Coronatest ausreichen würde. Zudem könnte ein Tourist zwar mit einem negativen Coronatest in ein Hotel gehen, aber...

05/09

Corona-Politik der Staatsregierung: Eine Chronik der juristischen Klatschen

München - Schauplatz war in der vergangenen Woche das breite Kiesufer der Isar in München: Ein Ehepaar über 50 legte in der dort ausgewiesenen Grillzone weitab anderer Sonnenanbeter gerade zwei Schweinesteaks auf einen mitgebrachten Grill, als zwei Bedienstete des städtischen Kreisverwaltungsamts erschienen. Sie müssten die Steaks wieder vom Grill nehmen...