11/07

Aufschub des Heizungsgesetzes – nur ein politischer Schachzug…?

Kein Wunder also, dass die Spitzenvertreter der Grünen die Schlappe gelassen hinnahmen und umgehend verkündeten, man werde das Gesetz dann eben nach der Sommerpause in der ersten Sitzungswoche im September beschließen – und zwar in trauter Eintracht mit den Koalitionspartnern SPD und FDP – und natürlich: OHNE inhaltliche Änderungen. The...