Das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Gleichzeitig wächst der Populismus. Da alle Parteien und alle staatlichen Organe nach dem Grundgesetz und den völkerrechtlichen Verträgen verpflichtet sind, die Verwirklichung des Rechts des Volkes auf Selbstbestimmung zu fördern, weiterzuentwickeln und zu achten und die Parteien nur bei der politischen Willensbildung mitwirken dürfen,...