Scheitern des Asyl-Gesetzes aufgrund fehlender Stimmen von CDU und FDP Das von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte “Zustrombegrenzungsgesetz” scheiterte im Bundestag aufgrund mangelnder Unterstützung, insbesondere seitens der FDP. Die Fraktion unter Christian Lindner konnte keine einheitliche Linie durchsetzen: Zwei FDP-Abgeordnete, Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte, stimmten aktiv gegen den Gesetzentwurf, während sich...
The post Scholz verliert Vertrauensfrage! Wie geht es nun weiter? first appeared on Radio Qfm.
Die Bundestagsrede von Olaf Scholz zur Vertrauensfrage stößt auf gemischte Reaktionen und auch deutliche Kritik aus politischen Kreisen und den Medien. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Sinnhaftigkeit und den Konsequenzen seines Schrittes: Taktik und Timing: Kritiker werfen Scholz vor, dass die Vertrauensfrage eine rein taktische Maßnahme sei, um...
Die Vertrauensfrage – Ein strategisches Instrument der deutschen Politikgeschichte Zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten steht im Bundestag wieder eine namentliche Abstimmung über eine Vertrauensfrage an – ein politisches Manöver, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stets für kontroverse Diskussionen sorgte. Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute das Parlament...
Auf den Großplakaten der Ausstellung werden wichtige Themen wie die Entwicklung der Impfstoffe, die Einschränkung der persönlichen Freiheiten, die Impfpflicht und die Nebenwirkungen beleuchtet. Zitate von Politikern, Wissenschaftlern und Medienschaffenden sind chronologisch angeordnet, wodurch die Besucher die Entwicklung der Diskussion nachvollziehen können. The post Corona Aufarbeitung – der “Wanted Bus”...
Und die Wette gilt….
In einem Rechtsstaat sollten alle Staats-Organe voneinander unabhängig sein...
