Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich “Delegitimierung des Staates”. Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen. “Eine Kette des Versagens hat dazu geführt, dass am 14. und 15. Juli 2021 im Ahrtal 134 Menschen ums Leben kamen und zahlreiche...
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht das Staatswohl durch Äußerungen „ohne strafrechtliche Relevanz“ gefährdet. Innenministerin Nancy Faeser droht: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Familienministerin Lisa Paus möchte die Meinungsfreiheit begrenzen, wo „Hass im Netz“ unter die Strafbarkeitsgrenze fällt. NIUS legte drei renommierten Verfassungsrechtlern...
