Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat eine neue Anforderung an die Ausstellung von Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht gekippt. Laut Brandenburger Eindämmungsverordnung, sollte auf jedem Attest die Diagnose und die daraus folgenden Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht vermerkt sein muss.
In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag per Eilbeschluss den fortbestehenden Corona-Lockdown im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Fortschreibung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im gesamten Kreisgebiet Gütersloh sei nach der Prüfung im Eilverfahren voraussichtlich rechtswidrig gewesen, befand das Gericht. Es sei „möglich...
