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Schlagwort: Regierungen Rechtsstaat

23/03
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Die Regierungen foppen den Rechtsstaat

Österreich zeigt, wie die Regierung den Rechtsstaat austrickst. Das ganze steht Deutschland auch noch bevor, die Regierungen der Länder koppeln sich komplett vom Rechtsstaat ab und das werden sich vielleicht so lange machen, bis man Sie aus den Parlamenten "rausoperiert", wie immer das auch gelingen mag.

Tags: aushebeln, Klagen, Machterhalt um jeden Preis, Narrativ, Oberster Gerichtshof, Regierungen Rechtsstaat, Zeitverzögert
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