29/06

Österreich – Erfolg für Volksbegehren – die Regierung muss ihre eigenen “Rücktritt” behandeln

Denn 3,8 Prozent der Unterstützungsberechtigten haben die Initiative unterstützt. Das sind gemäß dem vorläufigen Endergebnis 242.169 Unterschriften. Die für die Bearbeitung im Parlament notwendige Hürde von 100.000 Unterschriften wurde also locker genommen. Auch ein zweites Volksbegehren schaffte das: jenes für den Rücktritt der Bundesregierung.