Die Europäische Union hat die Tatsache, das sich die Politik in Deutschland das Recht raus nimmt die Staatsanwaltschaften anzuweisen schon mehrfach scharf verurteilt, da damit nahezu jeder Politiker in einem rechtsfreien Raum agieren kann und quasi rechtlich unangreifbar gestellt ist. The post ZAAVV – Strafanzeige und 6000 Demonstranten in Karlsruhe…...
"Diese Tafel sollte auf den Ruinen des Abendlandes montiert werden, als Mahnung für die Generationen, die diese gescheiterte Kultur einmal ausgraben werden." The post Was kostet die Beleidigung von Politikern? Satireportal gibt einen Überblick… first appeared on Radio Qfm.
Vier Strafanzeigen waren gegen eine Familienrichterin am Amtsgericht (AG) Weilheim gestellt worden, doch die Staatsanwaltschaft (StA) München II hat die Vorermittlungen gegen die Richterin nun eingestellt.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bisher neun Verordnungen der Bundesregierung über Maßnahmen in der Corona-Krise aufgehoben. Ungeniert erlässt die Bundesregierung immer wieder gleiche oder ähnliche Verordnungen, ohne sich an die Verfassung und die Vorgaben der VfGH zu halten. Deshalb ist 9 RechtsanwältInnen und 2 ÄrztInnen der Kragen geplatzt und sie haben,...
