05/01

“Operation AFD-Banning in good old Germany” oder wie man die Demokratie abschafft?

Marco Wanderwitz, der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, möchte der Demokratie eine „Verschnaufpause“ vor der AfD verschaffen. Aktuell treibt der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht voran. Als positives Beispiel für ein Parteienverbot sieht Wanderwitz Griechenland. Dort wurde die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte 2020...