20/01

Jetzt kommen die Trucker!

Nach der heftigen Bauern-Demonstration Anfang der Woche in Berlin steht der Hauptstadt schon ab Freitag der nächste größere Protest bevor. Mindestens 1500 LKW-Fahrer wollen am Freitag am Brandenburger Tor demonstrieren. Die Straße des 17. Juni ist daher nach wie vor für den Autoverkehr gesperrt. Bei ihrem Protest werden die LKW-Fahrer...

05/01

“Operation AFD-Banning in good old Germany” oder wie man die Demokratie abschafft?

Marco Wanderwitz, der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, möchte der Demokratie eine „Verschnaufpause“ vor der AfD verschaffen. Aktuell treibt der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht voran. Als positives Beispiel für ein Parteienverbot sieht Wanderwitz Griechenland. Dort wurde die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte 2020...