28/10

Österreich – Van der Bellen und die “Behörden” spucken auf die Meinung der Bürger…

Etwa einen Monat nach den Parlamentswahlen in Österreich sind die politischen Entscheidungen gefallen – allerdings nicht im Einklang mit dem Wunsch vieler Wähler. Während die Bevölkerung bei den Wahlen signalisierte, dass die bisherigen Mächtigen sich zurückziehen sollten, blieb der amtierende ( und noch nie vom Volk gewählte ) Bundeskanzler Karl...

01/08

Österreich – Wer verhindert Kickl?

Könnte Van der Bellen einen Kanzler Kickl verhindern? In den Umfragen liegt die FPÖ mit deutlichem Vorsprung auf Platz eins. Aber würde Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen? Alexander Van der Bellen hat als Bundespräsident weitreichenden Ermessensspielraum bei der Regierungsbildung. Seit vielen Monaten führt...

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