Verwaltungsgerichte kippen Beherbergungsverbote

Verwaltungsgerichte kippen Berherbergungsverbote

Die Willkür der Länder und Gemeinden scheint nun auch den Gerichten in Deutschland zu viel zu werden.

In Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen wurde die generellen Beherbergungsverbote von den Verwaltungsgerichten gekippt, sind rechtskräftig und können nicht mehr angefochten werden.

Weitere Klagen in allen Bundesländern sind anhängig und werden wohl folgen.

Das Beherbergungsverbot galt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen mehr als 50 neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden.

Verbot in Baden-Württemberg gekippt

Die Mannheimer Richter folgten dieser Argumentation und verwiesen darauf, dass die Landesregierung nicht nachgewiesen habe, dass das Beherbergungsverbot die Infektionszahlen tatsächlich senken könne. Das Beherbergungsverbot wurde deshalb vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Sachsen verzichtet ebenfalls auf das Beherbergungsverbot

Auch Sachsen hat das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten aufgehoben. Das kündigte die Regierung nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern aus dem Freistaat an. Die Regelung soll ab Samstag gelten.

Auch in Bayern werden Klagen gegen das Beherbergungsverbot vorbereitet

Die Präsidentin des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, bestätigte, dass auch in Bayern Klagen in Vorbereitung seien. “Wir sind absolut dafür, dass Menschen geschützt werden. “Das wie ist die Frage”

Auf die Frage, ob die bayerische Regierung es auf eine Entscheidung des Gerichts ankommen lassen will, wollte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber dem Bayerischen Rundfunk nicht äußern. “Das Beherbergungsverbot war zum Ende der bayerischen Herbstferien angelegt. Dann wird man sich das sicherlich nochmal anschauen”, so Blume.

Immer mehr Maßnahmen und Teile der Corona-Verordnungen werden von Gerichten wegen fehlender Verfassungsmäßigkeit oder mangelnder Rechtsgrundlagen gekippt oder außer Kraft gesetzt.

Das ist ein deutliches Zeichen an die Politik von Bund, Ländern und Gemeinden den Verordnungsirrsinn im Bezug auf Corona und Covid-19 zu beenden und sich endlich mit der Realität und den Tatsachen zu beschäftigen

Bild: Pixabay Ramdlon

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