SPD und Grüne wären dabei gewesen. Doch Söders eigener Koalitionspartner will nichts von einer landesweiten Hotspot-Regelung für Bayern wissen. Deshalb fallen nun fast alle Corona-Regeln.
29/03
16/10
Volksbegehren zur Abberufung des bayerischen Landtags vom 14. bis 27. Oktober 2021 – Der Podcast
Eine Million Stimmen sind für den Erfolg des Volksbegehrens erforderlich. Dazu liegen in der Zeit vom 14. bis 27. Oktober 2021 in allen bayerischen Gemeinden Listen aus, in die sich wahlberechtigte Bürger eintragen können. Die Gemeinden sind ihrerseits dazu verpflichtet bekannt zu machen, wann und wo die Eintragung für das...
19/08
Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Ausschluss von Ungeimpften
"Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung, und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen."
02/06
Geht’s noch blöder, Herr Söder?
Die Höhenluft muss offenbar direkt auf den Tugendsignalisierungsinstinkt gewirkt haben. Fotos aus dem Nationalpark Berchtesgaden zeigten Markus Söder noch ohne Maske. Was ist also auf dem Weg passiert? Man will sich vorstellen, wie sie da hochgeschnauft sind, Söder mit seinem etwas boshaft-wirren Augenbrauenfixierungsblick, schnauff-schnauff, den Alexander Dobrindt im Schlepptau, beide...
27/01
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof – 15 Kilometer Regel außer Kraft gesetzt
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof kippt 15 Kilometer Regel
15/01
An die Pressestelle der Staatskanzlei Bayern
Nach einer Anfrage bei mittlerweile mindestens 100 Apotheken im In- und Ausland bin ich selbst nach 10 Monaten nicht fündig geworden. Masken welche über das CE Prüfzeichen verfügen sind stets mit dem Zusatz versehen „wirkt nicht gegen Covid“, „kein Schutz vor Covid“ oder nicht geeignet sich vor Covid zu schützen.
13/11
Bayern verbietet ab heute wegen Corona-Krise Indoor-Sport
Die Freude eines bayerischen Fitnessstudios über seine erfolgreiche Klage gegen die Infektionsschutzordnung findet ein jähes Ende. Kurz nach der Gerichtsentscheidung zieht die Regierung ihre Konsequenzen: Bayern verbietet ab heute wegen Corona-Krise sämtlichen Indoor-Sport - einzig Schul- und Profisport bleiben im November in Innenräumen erlaubt.
04/11
Wiesbaden: Gericht kippt “dringende Empfehlung” zur Maskenpflicht in der Klasse
In Hessen wurde in einigen Kommunen wie Frankfurt und Wiesbaden aus Sorge vor "Corona-positiven" Reiserückkehrern allerdings die Maskenpflicht im Klassenraum wieder eingeführt. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden könnte dies jedoch ändern: Laut einer Mitteilung vom Mittwoch dürfen Schulen ihren Schülern keine dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht...
16/10
Verwaltungsgerichte kippen Beherbergungsverbote
Die Willkür der Länder und Gemeinden scheint nun auch den Gerichten in Deutschland zu viel zu werden. In Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen wurde die generellen Beherbergungsverbote von den Verwaltungsgerichten gekippt, sind rechtskräftig und können nicht mehr angefochten werden. Immer mehr Maßnahmen und Teile der Corona-Verordnungen werden von Gerichten wegen fehlender...
05/09
Corona-Politik der Staatsregierung: Eine Chronik der juristischen Klatschen
München - Schauplatz war in der vergangenen Woche das breite Kiesufer der Isar in München: Ein Ehepaar über 50 legte in der dort ausgewiesenen Grillzone weitab anderer Sonnenanbeter gerade zwei Schweinesteaks auf einen mitgebrachten Grill, als zwei Bedienstete des städtischen Kreisverwaltungsamts erschienen. Sie müssten die Steaks wieder vom Grill nehmen...