Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat ihre Ermittlungen wegen Korruptions- und Betrugsvorwürfen rund um den Wahlkampf von Manfred Weber für das Europäische Parlament 2019 intensiviert. Weber ist Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), der stärksten Fraktion im Parlament, und eine zentrale Figur in der EU-Politik. Zudem gilt er als einer der schärfsten...
Das Ende des Impf-Enthusiasmus Vom Corona-Narrativ steht nur noch die Fassade und die Beteiligten kommen nicht mehr damit nach, die ganzen Skandale unter den Teppich zu kehren. Hier als Teil dieser fortlaufenden Chronik die neuesten Entwicklungen der letzten Tage und Wochen. Zu den interessantes Meldungen der vergangenen Wochen gehört diese vom 15....
Die Europäische Union plant, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro zu gewähren, der aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte in der EU finanziert und später durch diese zurückgezahlt werden soll. Doch dieser Kredit birgt Bedingungen, die weitreichende Auswirkungen auf die ukrainische Rüstungsindustrie haben könnten: Die EU...
Etwa einen Monat nach den Parlamentswahlen in Österreich sind die politischen Entscheidungen gefallen – allerdings nicht im Einklang mit dem Wunsch vieler Wähler. Während die Bevölkerung bei den Wahlen signalisierte, dass die bisherigen Mächtigen sich zurückziehen sollten, blieb der amtierende ( und noch nie vom Volk gewählte ) Bundeskanzler Karl...
Am 24. Oktober 2024 wurde bekannt, dass ein niederländisches Gericht den amerikanischen Unternehmer und Mitbegründer der Bill & Melinda Gates Foundation, Bill Gates, zur persönlichen Anwesenheit in einem anstehenden Prozess verpflichtet hat. Gates ist einer von 15 Angeklagten, die von einer Gruppe niederländischer Kläger für Schäden verantwortlich gemacht werden, die...
Gegen den Wählerwillen! In Österreich ist die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl trotz des Wahlsieges von den Koalitionsverhandlungen auszuschließen und stattdessen ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung zu betrauen, äußerst umstritten. Dieses Vorgehen erinnert stark an ähnliche politische Situationen, wie etwa in Thüringen, wo...
In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart offenbaren sich erhebliche Schwächen in den Vorwürfen gegen den Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg. Ein Kriminalbeamter, der als Hauptverantwortlicher in den Ermittlungen gegen Ballweg tätig ist, räumte vor Gericht ein, dass die Ermittlungen einen politischen Hintergrund haben. Ein Beamter des polizeilichen Staatsschutzes ist...
Da die USA den Dollar zunehmend als politisches Druckmittel einsetzen, wächst weltweit der Wunsch, sich von der Dominanz dieser Währung zu lösen. Die BRICS-Staaten haben es sich zum Ziel gesetzt, eine Alternative zum Dollar als Handels- und Reservewährung zu schaffen, und haben im Jahr 2024 aktiv daran gearbeitet. Zwar werden...
Der Bundeswehrsoldat – von dem der zahnkranke Gesundheitsminister Lauterbach dreist behauptet, dass es ihn gar nicht gibt muss weiterhin im Gefängnis bleiben. CSU, SPD, Grüne und die Freien Wähler kennen keine Gnade, wenn es um Corona geht – obwohl eigentlich sie aufgrund all ihrer Corona-Sünden diejenigen sind, die auf Gnade hoffen...
Kritik an Nancy Faser Die Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch die Fans des 1. FC Union Berlin entzündete sich an einem kontroversen Plakat während eines Spiels gegen den FC St. Pauli im August 2024. Auf dem Spruchband warf die Fanszene Faeser vor, autokratische Maßnahmen in Deutschland durchzusetzen, während sie...
