Die Auslieferung von Julian Assange

Julian Asssange - Free Assange

Die Chancen standen nicht gut  für Julian Assange, den WikiLeaks-Herausgeber, der am 4. Januar mit den übelsten Aussichten konfrontiert werden sollte.

An diesem Tag sollte die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser ihre Entscheidung über das Old Bailey-Verfahren, das zwischen September und Oktober dieses Jahres stattfand, bekannt geben.

Obwohl Assanges Team in der Lage war, eine beeindruckende, ja erstaunliche Reihe von Quellen und Zeugen zusammenzutragen, die die Argumente der Staatsanwaltschaft für eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zerstören, kann Macht blind rachsüchtig sein.

Aber es kam anders – Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert, die britische Richterin lehnte die Auslieferung an die USA ab, weil Julian Assange momentan in körperlich sehr schlechter Verfassung ist und die Gefahr eines Selbstmordes ein mögliches Szenario darstellt.

  • “Assange drohe in den USA eine Inhaftierung in nahezu kompletter Isolation, wobei die amerikanischen Behörden nicht ausreichende Zusicherungen abgeben könnten, um einen Suizid von Assange zu verhindern”
  • “Insgesamt habe der Angeklagte den Eindruck eines depressiven und manchmal verzweifelten Mannes mit Zukunftsängsten hinterlassen” so die Richterin.

Die ist zumindest ein Teilerfolg und die Hoffnung darauf, dass Julian Assange nun bald auf Kaution freigelassen wird ist groß.

Das Verfahren um die Auslieferung war allerdings sehr lang und aufwendig.

Obwohl Assange’s Team in der Lage war, eine beeindruckende, ja erstaunliche Reihe von Quellen und Zeugen zusammenzutragen, die die Argumente der Staatsanwaltschaft für eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zerstören, kann Macht blind rachsüchtig sein.

Eine solche Blindheit ist in einem mit verfassten Beitrag in „The Daily Signal“ von diesem Monat deutlich zu erkennen.

Eine solche Blindheit ist in einem mit verfassten Beitrag in „The Daily Signal“ von diesem Monat deutlich zu erkennen. Die Autoren sind fadenscheinig vorhersehbar: Nationale Sicherheits- und Technologietypen mit Comic-Namen (Charles “Cully” Stimson; Klon Kitchen) und Rechtsstaatlichkeitsbefürworter, die scheinbar gegen ihren eigenen Auftrag kämpfen (John G. Malcolm).

Die Autoren haben sich nicht die Mühe gemacht haben, die im Auslieferungsprozess vorgelegten Beweise zu lesen, halten sich also an ein fiktives Protokoll. Dazu gehören Behauptungen, dass WikiLeaks den diplomatischen Beziehungen der USA geschadet habe; die hartnäckige Verleumdung, dass Assanges Aktionen, weit davon entfernt, US-Gräueltaten aufzudecken, zu einem Verlust von Menschenleben geführt hätten; und die Störung wesentlicher “Geheimdienstquellen und -methoden”. (Rechenschaftspflicht kann teuer sein.)

Die Autoren verkennen die Gefahren, die der Fall Assange für den Ersten Verfassungszusatz, die Meinungsfreiheit und die Veröffentlichung von Informationen zur nationalen Sicherheit birgt. Sie behaupten lediglich, Verteidiger der freien Meinungsäußerung zu sein, nur um Assanges Aktivitäten säuberlich von dessen Schutz auszugliedern. Freie Meinungsäußerung ist eine feine Sache, solange sie harmlos und inkonsequent ist.

  1. Unterdrückung der Rede, in einer freien Gesellschaft, ist falsch.
  2. Aber Assange ist kein Held der freien Meinungsäußerung.”

Durch die Internationalisierung der Reichweite des “Espionage Acts” bedroht die Anklage gegen Assange die globale Dokumentation und Berichterstattung über geheime Informationen im öffentlichen Interesse. Um es in elementaren Worten für die Legionen von unwissenden Sicherheitshackern auszudrücken:

Wenn dem Antrag stattgegeben wird, legitimiert das die gezielte Verfolgung von US-Bürgern.

Bruce D. Brown, geschäftsführender Direktor des Reporters Committee for Freedom of the Press, fasst die Auswirkungen zusammen:

Wenn Großbritannien dem Ersuchen stattgibt, Assange auszuliefern, könnten britische Staatsanwälte ähnliche Argumente vorbringen, wenn sie versuchen, einen Journalisten in die USA auszuliefern, weil er gegen den Official Secrets Act verstoßen hat, der die Veröffentlichung von durchgesickerten militärischen oder geheimdienstlichen Informationen ausdrücklich unter Strafe stellt.”

Bei den Anträgen auf Begnadigung von Julian Assange, war also von zentraler Bedeutung, dass bestimmte Eitelkeiten Kultiviert werden mussten. Ein Appell an die Nachwelt zu Händen von Donald Trump:

“Wir schreiben, um Sie zu bitten, Ihrem präsidialen Vermächtnis einen prägenden Stempel aufzudrücken, indem Sie Julian Assange begnadigen oder seine Überlieferung stoppen”, 

fordern die Unterzeichner eines weiteren Briefes an Trump zu diesem Thema.

Die schwere Artillerie ist beeindruckend, darunter fünf Nobelpreisträger: 

Die nordirische Friedensaktivistin Mairead Maguire, der Menschenrechtsaktivist Adolfo Pérez Esquivel, die iranische politische Aktivistin und Anwältin Shirin Ebadi, die Frauenrechtlerin Rigoberta Menchú Tum und der österreichische Schriftsteller Peter Handke.

Passend dazu machen die Unterzeichner Trump klar, dass der Fall 

“die verfassungsmäßigen Schutzmaßnahmen bedroht, die den Amerikanern teuer sind” 

und deuten an, dass die Geschichte freundlich sein wird, sollte er in diesem Fall ein gutes Urteilsvermögen zeigen. 

“Indem Sie eine Begnadigung anbieten, um die Verfolgung von Assange zu stoppen, wird Ihre Präsidentschaft dafür in Erinnerung bleiben, dass Sie den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes für alle Amerikaner gerettet haben.”

Der Ansatz des UN-Berichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist weitreichender und detaillierter.

In seinem Appell an Trump vom 22. Dezember skizziert Nils Melzer den hohen Preis, den Assange “für den Mut, wahre Informationen über staatliches Fehlverhalten auf der ganzen Welt zu veröffentlichen, bezahlt hat.” Der sich verschlechternde Gesundheitszustand des Verlegers wird erwähnt, einschließlich der Gefahren, die ihm durch die COVID-19-Pandemie im Belmarsh-Gefängnis in London drohen.

Die relevanten Hinweise sind da:

  • “dass Assange kein Feind des amerikanischen Volkes ist”
  • “seine Arbeit und die von WikiLeaks kämpft gegen Geheimhaltung und Korruption in der ganzen Welt und handelt daher im öffentlichen Interesse des amerikanischen Volkes und der Menschheit als Ganzes.”
  • Er habe die Informationen, die er veröffentlichte, nicht gehackt oder gestohlen, er habe sie “aus authentischen Dokumenten und Quellen erhalten, so wie jeder andere seriöse und unabhängige investigative Journalist seine Arbeit macht.”

Melzer versucht dann, an den Menschen Trump zu appellieren und plädiert für Assanges Freilassung, da der Präsident:

 ….geschworen hat, … eine Agenda zur Bekämpfung von Korruption und Fehlverhalten der Regierung zu verfolgen; und weil die Fortsetzung der Verfolgung von Herrn Assange zuzulassen bedeuten würde, dass unter Ihrem Erbe das Erzählen der Wahrheit über solche Korruption und solches Fehlverhalten zu einem Verbrechen geworden ist.”

Schließlich wird die persönliche Note für den Präsidenten gestaltet, angeführt von Assanges Verlobter Stella Moris. Ihr Auftritt bei Fox News mit Moderator Tucker Carlson war auf Trumps herzhaften Konsum ausgerichtet und mit eingängigen Sprüchen gespickt. Das machte durchaus Sinn, denn bis der erste Fox-News-Präsident der Welt das Weiße Haus räumt, ist noch einige Zeit ins Land gegangen.

“Sobald er [Assange] in die USA kommt”, fürchtete Moris, “wird er in den Händen des Tiefen Staates sein. Deshalb habe ich den Präsidenten angefleht, die Gnade zu zeigen, die der Tiefe Staat Julian nicht zeigen wird, wenn er ausgeliefert wird.”

Carlson war sicherlich überzeugt und nahm eine Position ein, die im Widerspruch zu verschiedenen nationalen Sicherheitsfanatikern steht, die den US-Luftraum bevölkern:

Was auch immer Sie von Julian Assange denken und was er getan hat, er ist tatsächlich ein Journalist. Er hat Informationen genommen und sie an einen Ort gebracht, an dem die Öffentlichkeit sie lesen kann.”

Der Australier sitze im Gefängnis, weil er Dokumente veröffentlicht habe, “die er nicht gestohlen hat”, sondern lediglich eine Plattform für ihre Verbreitung zur Verfügung gestellt habe, die zeige, “dass die US-Regierung mich und alle anderen in diesem Land illegal ausspioniert hat.”

Nun gab es für die Entscheidung über die Auslieferung von Julian Assange einige politische Optionen aber keine war wirklich ohne Schäden an Amt und Würden machbar.

Ein Begnadigung von Assange ist und bliebt höchst unwahrscheinlich, wer wird sich in so ein politisches Wespennest setzen, vor allem wenn Wikileaks weiter wie im letzen Monat tausende wichtige Dokumente veröffentlicht. Assange auszuliefern wäre aber einer “Verurteilung” gleich gekommen und hätte auch die Souveränität des “Vereinigten Königreichs” beschädigt. 

Also wurde der kleinste mögliche gemeinsame Nenner als Lösung gewählt. 

“Die Gesundheit” und im Falle eines Selbstmordes wurde vorgesorgt, in dem Assange nicht zum “Märtyrer” erklärt werden kann.

Der Fall bleibt also weiterhin in der Schwebe und die Karten sind noch auf der Seite der “Macht”

Wir werden sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Teilweise aus dem Englischen übersetzt und kommentiert von Ronald Freund

Quelle: Off-Guardian.org

Quelle: NZZ.ch

Bild: Unsplash – Markus Spieske

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