16/03

Der fragwürdige “Verfassungsschutz”

FRAGWÜRDIGER VERFASSUNGSSCHUTZ „Grenze zum autoritären Staat überschritten“ Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt – Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“. Der Jurist und Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler hat die Arbeit...