Guten Morgen, liebe europäische Medienredaktionen!Während ihr euch noch überlegt, ob ihr Trumps jüngsten Sieg vor dem Supreme Court nun als „Diktatur light“ oder „demokratischen Gau“ titeln sollt, hat der Mann einfach mal gemacht. In nur fünf Monaten hat der 47. Präsident der USA vorgeführt, wie man ein Land umbaut, wenn man...
In einer Entscheidung, die wie ein Donnerschlag durch die Gerichtssäle der USA hallte, hat der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) am 27. Juni 2025 Präsident Donald Trump einen spektakulären Sieg beschert. Mit einem 6:3-Urteil wurde die Macht von Bundesrichtern beschnitten, landesweite Verfügungen gegen Trumps Politik zu erlassen – ein klarer...
Von einem verwirrten Medienkonsumenten, der sich fragt, wo eigentlich die roten Linien sind und warum… Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Dienstagvormittag, dass das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer nicht verboten wird. Diese Entscheidung stellt eine deutliche Niederlage für Bundesinnenministerin Nancy Faeser dar, die im vergangenen Sommer ein Verbot verhängt hatte. ...
Am 13. Februar 2025 hat das Berliner Verwaltungsgericht drei Klageverfahren gegen die Auflösung bzw. Untersagung von Versammlungen der Querdenken-Bewegung abgewiesen. Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken, zeigte sich nach der Entscheidung enttäuscht. Sein Rechtsanwalt, Ralf Ludwig, kritisierte die Urteilsbegründung des Richters scharf und bezeichnete sie als eine „Märchenstunde“. Im Detail...
